BEKANNTMACHUNG über die Einteilung des Wahlgebietes der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) in Wahlbezirke

Gem. § 6 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3

Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der derzeit gültigen Fassung gebe ich hiermit bekannt, dass der

Wahlausschuss der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) in seiner Sitzung am 19.02.2020 das Wahlgebiet der

Kupferstadt Stolberg (Rhld.) in 22 Wahlbezirke, die als Anlage 1 beigefügt sind, neu eingeteilt hat.

Diese Neueinteilung des Wahlgebietes wurde notwendig in Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019 -VerfGH 35/19-. Die mit Bekanntmachung vom 13.11.2019 im Amtlichen Mitteilungsblatt der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) vom

19.11.2019 -Nr.19- veröffentlichte Einteilung des Wahlgebietes verliert hiermit ihre Gültigkeit.

Gleichzeitig weise ich, fußend auf eine Mail des Ministeriums des Inneren NRW vom 13.01.2020, Az. 11-35.12.00, ausdrücklich darauf hin, dass bereits erfolgte Aufstellungsverfahren von Parteien und Wählergruppen für Wahlbezirksbewerber und ggf. für Reservelistenbewerber bei Koppelung an die Wahlbezirke, die vor dieser Bekanntmachung

erfolgt sind, hinfällig sind und wiederholt werden müssen.

Stolberg, den 20.02.2020

Patrick Haas

Wahlleiter