Hinweise für Unionsbürger zur Bürgermeisterin-/Bürgermeisterwahl am 26.05.2019

Hinweis für wahlberechtigte Unionsbürger zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) am 26.05.2019

An der am 26.05.2019 stattfindenden Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) können auch Unionsbürger teilnehmen. Dies allerdings nur, wenn sie in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die bei der Meldebehörde der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) am 21.04.2019 (=35. Tag vor der Wahl) für eine Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) eingetragen. Sie erhalten von der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weitere Formalitäten an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht nach § 26 des Bundesmeldegesetzes vom 03. Mai 2013 (BGBL I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Dafür ist Voraussetzung, dass sie gem. §§ 7 und 8 des Kommunalwahlgesetztes am Wahltag
-    das 16. Lebensjahr vollendet haben,
-    seit mindestens 10.05.2019 (=16. Tag vor der Wahl) ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) im Wahlgebiet innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben,
-    in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. In seinem Antrag hat der Unionsbürger durch Angabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen.

Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung
1.    über seine Staatsangehörigkeit,
2.    über seine Anschrift in der Gemeinde,
3.    dass er am Wahltag seit mindestens dem 10.05.2019 (=16. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben wird.

Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Einem nach dem 10.05.2019 eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

Entsprechende Antragsformulare erhalten Sie bei der Kupferstadt Stolberg (Rhld.), Wahlamt, Zimmer 6, Rathausstraße 11-13, 52222 Stolberg (Rhld.). Ebenso steht es Ihnen hier zum Download zur Verfügung.