Informationen zur Briefwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Sollten Sie gehindert sein, am Wahltag, dem 26.05.2019, in Ihrem Wahllokal zu wählen, so können Sie Briefwahl beantragen.

Die entsprechenden Informationen hierzu finden Sie auch auf der Wahlbenachrichtigung, die Ihnen in der Zeit vom 22.04. bis 05.05.2019 zugestellt wird.

Die Briefwahlunterlagen können Sie wie folgt beantragen:

Schriftlich

Am einfachsten und sichersten geschieht dies mit der Ihnen zugestellten Wahlbenachrichtigung, die auf der Rückseite einen entsprechenden Antrag enthält. Senden Sie diese bitte vollständig ausgefüllt und persönlich unterschrieben dem Wahlamt zurück.
Sie können jedoch auch einen formlosen Antrag stellen. Nach Prüfung werden Ihnen die Briefwahlunterlagen dann umgehend an die von Ihnen angegebene Anschrift übersandt.

Persönlich

Sie können Ihre Briefwahlunterlagen natürlich auch persönlich im Wahlamt beantragen, wobei Sie dann Ihre Briefwahlunterlagen sofort in Empfang nehmen können. Wenn Sie es wünschen, können Sie dabei an Ort und Stelle bereits Ihre Stimme abgeben. Zur Prüfung der Wahlberechtigung ist die Vorlage Ihres Personalausweises notwendig.

Online

Daneben besteht die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen online zu beantragen. Aufgrund des unterschiedlichen Aufbaues des Wählerverzeichnisses kann die Onlinebeantragung für das Europäische Parlament ab dem 15.04.2019 und für die Wahl  der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters erst ab dem 23.04.2019 erfolgen.

Telefonisch

Eine fernmündliche Beantragung der Briefwahlunterlagen hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen.


Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich sowohl bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen, beim Kennzeichnen des Stimmzettels sowie bei der Ausfüllung der „Versicherung an Eides statt“ auf dem Wahlschein einer Hilfsperson bedienen.

Wer den Antrag auf Erhalt der Briefwahlunterlagen für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht seine Berechtigung dazu nachweisen.

Die Briefwahlunterlagen dürfen nur an eine andere Person als den Wahlberechtigten ausgehändigt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten und der Personalausweis des Bevollmächtigten vorgelegt werden kann.


Stimmabgabe

Um eine gültige Stimme abzugeben, müssen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt“ persönlich und handschriftlich unterschreiben. Hierbei muss auch Ort und Tag der Unterzeichnung angegeben sein.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (25.05.2019), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel – im verschlossenen Stimmzettelumschlag – und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage (26.05.2019) bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.