Personalausschuss

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015  

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW

7.      Personalausschuss                        11 Ratsmitglieder und 4 beratende Mitglieder

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu b) 7. Personalausschuss

Er berät insbesondere folgende Angelegenheiten vor:

  • Stellenplan einschließlich Stellenplanveränderung,
  • die zu treffenden dienstrechtlichen Entscheidungen gem. § 16 der Hauptsatzung

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.