Mobilfunk

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Die Errichtung und Änderung von Mobilfunkanlagen bedarf grundsätzlich gem. § 60 Abs. 1 BauO NRW 2018 der Baugenehmigung.

Nicht genehmigungsbedürftig sind gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 a) BauO NRW 2018 Parabolantennen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10 m, sonstige Antennen und Sendeanlagen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m, zugehörige nach der Nr. 4 b) zulässige Versorgungseinheiten, der Austausch einzelner Antennen an bestehenden Masten und die Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der baulichen Anlage, wenn die Antenne, Sendeanlage oder die Versorgungseinheit in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet wird

In den Fällen, in denen die Errichtung oder Änderung einer Mobilfunkanlage zwar baurechtlich genehmigungsfrei ist, aber einer Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB bedarf, ist die Ausnahme oder Befreiung schriftlich zu beantragen. In Frage kommen hierfür allerdings nur Mobilfunkanlagen innerhalb eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) i.S. des § 4 BauNVO, die als sog. "sonstige nicht störende Gewerbebetriebe" dort nur ausnahmsweise zugelassen werden können (Ausnahme) bzw. innerhalb eines Reinen Wohngebiets (WR) i.S. des § 3 BauNVO, in denen solche Betriebe grundsätzlich überhaupt nicht zulässig sind (Befreiung).

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme in aller Regel vor. Dies gilt auch für die Zulassung einer Befreiung, wenn die Mobilfunknetzbetreiber belegen können, dass der jeweilige Standort gerade für die Versorgung des Reinen Wohngebiets notwendig ist.