Mobilfunk

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Die Errichtung und Änderung von Mobilfunkanlagen bedarf grundsätzlich gem. § 63 Abs. 1 BauO NRW der Baugenehmigung.

Keiner Baugenehmigung bedarf gem. § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW die Errichtung und Änderung von Antennen und Sendeanlagen einschließlich Masten mit einer Höhe bis zu 10,0 m und zugehörige nach der Nummer 9a zulässige Versorgungseinheiten sowie die Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der baulichen Anlage, wenn die Antenne, Sendeanlage oder die Versorgungseinheit in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet wird.

In den Fällen, in denen die Errichtung oder Änderung einer Mobilfunkanlage zwar baurechtlich genehmigungsfrei ist, aber einer Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB bedarf, ist die Ausnahme oder Befreiung schriftlich zu beantragen. In Frage kommen hierfür allerdings nur Mobilfunkanlagen innerhalb eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) i.S. des § 4 BauNVO, die als sog. "sonstige nicht störende Gewerbebetriebe" dort nur ausnahmsweise zugelassen werden können (Ausnahme) bzw. innerhalb eines Reinen Wohngebiets (WR) i.S. des § 3 BauNVO, in denen solche Betriebe grundsätzlich überhaupt nicht zulässig sind (Befreiung).

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme in aller Regel vor. Dies gilt auch für die Zulassung einer Befreiung, wenn die Mobilfunknetzbetreiber belegen können, dass der jeweilige Standort gerade für die Versorgung des Reinen Wohngebiets notwendig ist.