Freistellungsverfahren gem. § 63 BauO NRW 2018

Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg (Rhld.)
Telefon 02402 / 13-432
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Zimmer: 704
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Seit Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung (BauO NRW 2018) am 01.01.2019 bedarf nach § 63 BauO NRW 2018 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von

1. Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,

2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und

3. Nebengebäuden und Nebenanlagen für Gebäude nach Nummer 1 und 2

keiner Baugenehmigung (Genehmigungsfreistellung), wenn

1. sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1 oder der §§ 12, 30 Absatz 2 Baugesetzbuch liegen,

2. sie keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuchs bedürfen,

3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist,

4. sie keiner Abweichung nach § 69 bedürfen und

5. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach § 63 Abs. 3 Satz 4 erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch beantragt.

Dies gilt jedoch nicht für Sonderbauten nach § 50 BauO NRW 2018.

Gleichwohl sind bei der Gemeinde die in der BauPrüfVO beschriebenen Bauvorlagen einzureichen. Die Bauherrschaft kann aber auch beantragen, dass das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.





Bearbeitungsdauer:

max. 1 Monat


Bearbeitungsgebühren:

Die Bearbeitung des Freistellungsantrages ist nur dann gebührenpflichtig, wenn die Erteilung einer vorzeitigen Mitteilung, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder einer Bestätigung, dass die Gemeinde keine Erklärung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BauO NRW 2018 abgegeben hat, beantragt wird.






weitere Infos:

Neubau/Umzug
Strom- und Gasanmeldung bzw. -ummeldung

Denken Sie bitte daran, das zuständige Energieversorgungsunternehmen zu informieren. Dies können Sie auch auf der entsprechenden Seite der EWV GmbH im Internet .

Anmeldung von Abfallbehältern

Beim städt. Steueramt sind vor der Ingebrauchnahme des Objektes die notwendigen Müllgefäße anzumelden.

An-/Ummeldung beim städt. Bürgeramt

Beim städt. Bürgeramt müssen Sie sich rechtzeitig für das neue Wohnobjekt anmelden.

Wasseranmeldung bzw. -ummeldung

 

Denken Sie bitte daran, das zuständige Energieversorgungsunternehmen zu informieren. Dies können Sie bzgl. des Trinkwassers auch auf der entsprechenden Seite der enwor - energie & wasser vor ort GmbH im Internet .