Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015 

 

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW

3.     Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit              15 Mitglieder und 14 sachk. Einwohner

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu b) 3. Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit

Der Ausschuss wird initiativ in allen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge. Der Ausschuss entscheidet über Anträge auf Bar- und Sachleistungen an Einzelpersonen, Familien und Gruppen im Rahmen der freiwilligen Beteiligung bei der Planung kommunaler Maßnahmen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der älteren Generationen Sozialhilfe.

Er befasst sich mit

  • Fragen der kommunalen Seniorenarbeit,
  • Beteiligung bei der Planung kommunaler Maßnahmen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der älteren Generationen,
  • Einbindung des Ehrenamtes im sozialen Bereich
  • Fragen der kommunalen Politik für Menschen mit Behinderungen und  die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung nach der Behindertenkonvention
Der Ausschuss dient als zentrale Stelle, bei der alle mit dem Thema „Inklusion“ zusammenhängenden Fragen, nach entsprechender Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen (z.B. Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus für die schulischen Belange der Inklusion), gebündelt, beraten und entschieden werden.

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürger-meister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.