Ablaufschema für Bauleitplanverfahren

1. Aufstellungsentscheidung

Die Entscheidung einen Bauleitplan aufzustellen, trifft der Rat mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt: Vorentwurf des Bauleitplans mit vorläufiger Begründung.

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Für diesen Verfahrensschritt ist ein Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt erforderlich.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

a) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit erhält Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB); die Unterrichtung geschieht im Allgemeinen durch einen Erörterungstermin (Bürgerinfo).

b) frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Träger öffentlicher Belange sind Behörden und Stellen, die ihrerseits öffentliche Aufgaben oder Planungen wahrnehmen.

3. Auswertung des Beteiligungsverfahrens

Die Verwaltung prüft und wertet die eingegangen Stellungnahmen und Anregungen aus. Ggf. erfolgt eine Überarbeitung der Pläne und der Begründung zum Planentwurf durch die Verwaltung.

Je nach Sachverhalt und Umfang der Planunterlagen kann zwar auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. Die Kupferstadt Stolberg verzichtet jedoch im Regelfall nicht auf diesen Verfahrensschritt, da er zum einen die Bürgerinnen/Bürger frühzeitig über geplante Vorhaben unterrichtet und zum anderen die Stadt bereits frühzeitig von den beteiligten öffentlichen Stellen wichtige Infos erhält.

4. Öffentliche Auslegung

Über die öffentliche Auslegung ist ein Beschluss des Rates erforderlich, der sogenannte Offenlagebeschluss.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt: Planentwurf inkl. Begründung, vorhandene Gutachten und umweltrechtl. Stellungnahmen.

a) Öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer mind. eines Monats

In dieser Zeit werden die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowohl mündlich als auch schriftlich von der Verwaltung entgegengenommen und Auskünfte erteilt.

b) Beteiligung der Behörden und TÖB

5. Prüfung der Anregungen

Die schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gebrachten Anregungen der Öffentlichkeit gehen gleichermaßen wie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange in das Verfahren ein.

optional:

6. Beschluss über etwaige Änderungen

Je nach Umfang und Intensität der sich aus dem Beteiligungsverfahren ergebenden Änderungen beschließt der Rat die Wiederholung der öffentlichen Auslegung und es erfolgt ein erneutes Beteiligungsverfahren (sh. wieder ab 4. öffentl. Auslegung).

7. Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung

In einer abwägenden Entscheidung wird geprüft, ob und in welchem Umfang die Anregungen der Bürgerinnen/Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden können, und ggf. die Planung verändert werden soll. Hierzu werden die Anregungen und Stellungnahmen durch die Verwaltung ausgewertet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die  Entscheidung über die Abwägung ist durch den Rat zu treffen.

8. Abschließender Beschluss über den Bauleitplan

Der Rat beschließt

den Bebauungsplan als Satzung (Satzungsbeschluss)

bzw. den FNP  bzw. Änderung des Flächennutzungsplans formlos.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt: Endfassung der Planung mit Begründung und ggf. Umweltbericht

9. Inkrafttreten

Der Bauleitplan tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.