Ablauf Bauleitplanverfahren

Aufgabe der Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) zu regeln. Es wird unterschieden zwischen dem vorbereitenden Bauleitplan, dem Flächennutzungsplan, und dem verbindlichen Bauleitplan, dem Bebauungsplan. Hier finden Sie nähere Erläuterungen über die Verfahrensabläufe und über die einzelnen Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung.
 

Ablaufschema für Bauleitplanverfahren

Die Verfahrensabläufe zur Aufstellung bzw. Änderung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan sowie vorhabenbezogener Bebauungsplan) sind bis zum sogenannten Satzungsbeschluss durch den Rat einer Kommune in wesentlichen Punkten identisch.

In dem nachfolgenden Schema wird der Regelfall dargestellt.

1. Aufstellungsentscheidung

Die Entscheidung einen Bauleitplan aufzustellen, trifft der Rat mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt: Vorentwurf des Bauleitplans mit vorläufiger Begründung.

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Für diesen Verfahrensschritt ist ein Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt erforderlich.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

a) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit erhält Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung (§ 3 Abs. 1 BauGB); die Unterrichtung geschieht im Allgemeinen durch einen Erörterungstermin (Bürgerinfo).

b) frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Träger öffentlicher Belange sind Behörden und Stellen, die ihrerseits öffentliche Aufgaben oder Planungen wahrnehmen.

3. Auswertung des Beteiligungsverfahrens

Die Verwaltung prüft und wertet die eingegangen Stellungnahmen und Anregungen aus. Ggf. erfolgt eine Überarbeitung der Pläne und der Begründung zum Planentwurf durch die Verwaltung.

Je nach Sachverhalt und Umfang der Planunterlagen kann zwar auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. Die Kupferstadt Stolberg verzichtet jedoch im Regelfall nicht auf diesen Verfahrensschritt, da er zum einen die Bürgerinnen/Bürger frühzeitig über geplante Vorhaben unterrichtet und zum anderen die Stadt bereits frühzeitig von den beteiligten öffentlichen Stellen wichtige Infos erhält.

4. Öffentliche Auslegung

Über die öffentliche Auslegung ist ein Beschluss des Rates erforderlich, der sogenannte Offenlagebeschluss.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt: Planentwurf inkl. Begründung, vorhandene Gutachten und umweltrechtl. Stellungnahmen.

a) Öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer mind. eines Monats

In dieser Zeit werden die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowohl mündlich als auch schriftlich von der Verwaltung entgegengenommen und Auskünfte erteilt.

b) Beteiligung der Behörden und TÖB

5. Prüfung der Anregungen

Die schriftlich oder mündlich zur Niederschrift gebrachten Anregungen der Öffentlichkeit gehen gleichermaßen wie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange in das Verfahren ein.

optional:

6. Beschluss über etwaige Änderungen

Je nach Umfang und Intensität der sich aus dem Beteiligungsverfahren ergebenden Änderungen beschließt der Rat die Wiederholung der öffentlichen Auslegung und es erfolgt ein erneutes Beteiligungsverfahren (sh. wieder ab 4. öffentl. Auslegung).

7. Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung

In einer abwägenden Entscheidung wird geprüft, ob und in welchem Umfang die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden können, und ggf. die Planung verändert werden soll. Hierzu werden die Anregungen und Stellungnahmen durch die Verwaltung ausgewertet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die  Entscheidung über die Abwägung ist durch den Rat zu treffen.

8. Abschließender Beschluss über den Bauleitplan

Der Rat beschließt

den Bebauungsplan als Satzung (Satzungsbeschluss)

bzw. den FNP  bzw. Änderung des Flächennutzungsplans formlos.

Der Beschluss ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Inhalt: Endfassung der Planung mit Begründung und ggf. Umweltbericht

9. Inkrafttreten

Der Bauleitplan tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Information über die Datenverarbeitung im Bereich Bebauungsplanverfahren

Umfang der Datenverarbeitung

Das Baugesetzbuch sieht vor, dass natürliche und juristische Personen im Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme an die für das Verfahren zuständige Stelle abgeben können. Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift und ggf. E-Mailadresse. Alle Daten werden zur Bearbeitung der Stellungnahme verwendet. Außerdem verwenden wir die Daten nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 (2) Satz 4 2. Halbsatz BauGB). Wir können die Daten an ein von uns beauftragtes Unternehmen weitergeben, das die Auswertung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Durchführung des Postversands als Dienstleistung übernimmt.

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB.

Zweck

Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren. Ihre persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens beurteilen zu können. Außerdem verwenden wir die Daten nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 (2) Satz 4 2. Halbsatz BauGB). Sie haben auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne Absenderangaben abzugeben. In diesem Fall kann keine Mitteilung an Sie über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme und deren Berücksichtigung im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Bebauungsplan zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns unbefristet gespeichert.

Widerspruch/Beseitigung
  1. Sie können bei der Ansprechpartnerin/beim Ansprechpartner, der für die Datenbearbeitung verantwortlichen Stelle, Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir sie noch weiter geben wollen ist Bestandteil der Auskunft.
  2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.
  3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z. B. wenn Ihre personenbezogenen Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.
  4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.
  5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.
  6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie bei der Datenschutzbeauftragten der Kupferstadt Stolberg Beschwerde einreichen.
  7. Die Bereitstellung Ihres vollständigen Namens und Ihre Anschrift (= personenbezogenen Daten) ist für den Zweck Ihrer Benachrichtigung erforderlich.
  8. Wenn Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, werden diese gelöscht. Ihre Stellungnahme wird dann anonymisiert in der Abwägung berücksichtigt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vor der Löschung wird davon nicht berührt.