Bürgerbeteiligung

Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg
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5. Obergeschoss
Zimmer: 502
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5. Obergeschoss
Zimmer: 510
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5. Obergeschoss
Zimmer: 512

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen wird in § 3 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Demnach ist eine zweistufige Beteiligung vorgesehen.

§ 3 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten sind. Dies geschieht im allgemeinen durch einen Erörterungstermin, in dem die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, sich zur Planung zu äußern.

In einem zweiten Schritt erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Entwürfe für die Dauer eines Monates. Die Bürgerinnen und Bürger haben so erneut die Möglichkeit, Anregungen zur Planung vorzubringen. Ort und Dauer der Auslegung werden im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht. Während der Auslegungsfrist vorgebrachte Anregungen werden mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem Fachausschuss sowie dem Hauptausschuss und Rat zur Entscheidung vorgelegt.