Kinder- und Jugendausschuss

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015  

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

c)      Ausschüsse nach Sondergesetzen

1.      Jugendhilfeausschuss                     15 Mitglieder zuzügl. 9 beratende Mitglieder

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

Die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der übrigen Ausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Umlegungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss) sind durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.

Der Jugendhilfeausschuss ist ein kommunaler Fachausschuss. Als Besonderheit ist dieser Ausschus neben der Jugendamtsverwaltung Teil des zweigegliederten Jugendamtes. Der Jugendhilfeausschuss ist aufgrund dieser Sonderstellung ein (fach-)politischer Ausschuss und zugleich Teil der kommunalen Behörde "Jugendamt".

Der Jugendhilfeausschuss plant, koordiniert und steuert auf der parlamentarischen Ebene die Kinder- und Jugendhilfe in Stolberg. Er fällt die Entscheidungen zur kommunalen Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in unserer Stadt.

Der Jugendhilfeausschuss tagt ca. 4 mal im Jahr. Seine Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

Der besondere Charakter des Jugendhilfeausschusses kommt auch in seiner Zusammensetzung zum Ausdruck: Gem. § 71 SGB VIII kommen drei Fünftel seiner Mitglieder aus der Vertretungskörperschaft - dem Rat der Stadt - oder von ihr gewählte Männer und Frauen. Zwei Fünftel der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sollen Männer und Frauen sein, die von den anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe vorgeschlagen und vom Rat gewählt werden. Ferner gehören dem Jugendhilfeausschuss noch beratende Mitglieder an.

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.