Wahlausschuss

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015  

 

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

c)      Ausschüsse nach Sondergesetzen

3.      Wahlausschuss                            10 Mitglieder

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält.

Die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der übrigen Ausschüsse (Rechnungs-prüfungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Umlegungsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss) sind durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.

Der Wahlausschuss ist zuständig für die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke, für die Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Feststellung des Wahlergebnisses.

 

 

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.