Haupt-und Finanzausschuss

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015  

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

a)      Pflichtausschüsse gemäß § 57 Abs. 2 GO NRW

1.      Haupt- und Finanzausschuss               15 Mitglieder

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu a) 1. Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss, der auch die Aufgaben des Finanzausschusses wahrnimmt, hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen. Er  befasst sich unabhängig von der Zuständigkeit anderer Ausschüsse mit allen Angelegenheiten, die dem Rat vorgelegt werden.

Er ist zuständig und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht nach § 41 GO NRW dem Rat vorbehalten sind und nicht einem anderen Ausschuss oder dem Bürgermeister übertragen sind.

Er bereitet die Haushaltssatzung der Stadt vor und trifft die für die Ausführung des Haushaltsplanes erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind.

Er ist zuständig für die dienstrechtlichen Entscheidungen gem. § 16 der Hauptsatzung.

Er befasst sich außerdem mit den Grundsatzfragen der städtischen Grundstücks-politik und entscheidet über Grundstücksangelegenheiten einschließlich Erwerb und Veräußerung von Grundvermögen, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist.

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.