Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014  

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW

6.      Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik       15 Mitglieder und 5 beratende Mitglieder
 

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu b) 6. Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik

Der Ausschuss befasst sich mit

  • Fragen der Arbeits- und Beschäftigungsförderung,
  • Fragen der Gewerbeansiedlung und Unterstützung der privaten Wirtschaft
  • Fragen der Verbesserung der Rahmenbedingungen und Attraktivitätssteigerung der Kupferstadt Stolberg
  • Aktivierung der EU- und sonstigen Förderungen
  • Grundsatzfragen der Imagepflege der strukturellen Einbindung der Kupferstadt in die Region

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.