Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014  in der Fassung der 3. Änderung vom 12.09.2017

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder: 

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW 

4.      Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus            15 Mitglieder und 6 beratende Mitglieder 

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind. 

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält: 

 zu b) 4. Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus 

Der Ausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten, die dem Schulträger nach schulrechtlichen Vorschriften zugewiesen sind.  Dem Ausschuss obliegt die Förderung des Sports.Er befasst sich mit der Erstellung, Erweiterung und Verbesserung stadteigener Sporteinrichtungen. Ihm obliegt die Kulturpflege und die kulturelle Freizeitgestaltung. Weiterhin wirkt er bei der künstlerischen Gestaltung städtischer Baumaßnahmen mit. Der Ausschuss befasst sich mit der Einbindung des Ehrenamtes im schulischen, kulturellen, sportlichen und touristischen Bereich.     

Er entscheidet      

  • über die Anschaffung von Sportgeräten     
  • über die Benutzung stadteigener SporteinrichtungenDer Ausschuss ist ermächtigt, diese Entscheidungen auf Dritte zu übertragen
  • über die Bewilligung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der Förderungsrichtlinien     
  • über alle Angelegenheiten der Kulturarbeiten, der Stadtbücherei und der Heimatpflege     
  • über die Bewilligung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der Förderungsrichtlinien     
  • über den Ankauf von Kunstgegenständen     
  • über alle Angelegenheiten der Volkshochschule Stolberg, mit Ausnahme der Personalangelegenheiten für hauptamtliche Kräfte, die jedoch vorberaten werden sollen, 
  • über Angelegenheiten der Städtepartnerschaft und Freundschaft. 

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.