Organisation und Durchführung von Wahlen

Das Amt ist für die Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen Wahlen zuständig. Dies umfasst u. a. folgende Aufgaben:

  • Einteilung der Stimmbezirke
  • Bestimmung der Wahllokale
  • Versand der Wahlbenachrichtigungen
  • Organisation der Briefwahl
  • Ermittlung der Wahlergebnisse

  Verlegung von Wahllokalen:

zur Zeit keine


Wahl zum Deutschen Bundestag

1.        Informationen zur Bundestagswahl

Regelmäßig finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt.
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland
und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ.
Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Das Wahlsystem ist eine Verbindung von Mehrheits- und Verhältniswahl. Danach werden die Abgeordneten zur Hälfte in Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten setzt sich nach Verhältniswahlgrundsätzen aus den Landeslisten zusammen.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen; die Erststimme für die Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Wahl der Landesliste.
Auf die nach dem Zweitstimmenergebnis ermittelte Gesamtzahl der Mandate für die einzelnen Parteien werden die in den Wahlkreisen direkt errungenen Sitze voll angerechnet. Die restlichen Mandate werden nach den Landeslisten vergeben. So wird in der Regel ein vollständiger Verhältnisausgleich erzielt.
Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt grundsätzlich 598. Die Zahl der Wahlkreise ist dem entsprechend mit 299 festgelegt. In Nordrhein-Westfalen gibt es 64 Wahlkreise (Nr. 87 – 150); die Stadt Stolberg gehört zum Wahlkreis 88 – Aachen II.

In den Bundestag kann gewählt werden, wer passiv wahlberechtigt ist und in einem förmlichen Verfahren zur Wahl vorgeschlagen und in einem von den zuständigen Wahlorganen zugelassenen Wahlvorschlag aufgenommen ist.
Grundsätzlich kann gewählt werden, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
An der Bundestagswahl kann als Wähler teilnehmen, wer wahlberechtigt und in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.
Demnach sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG wahlberechtigt, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik eine Wohnung inne haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht sonst vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Darüber hinaus sind bei Vorliegen der übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen auch diejenigen Deutschen (Auslandsdeutsche) wahlberechtigt, die  nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt haben oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

In Stolberg leben ca. 42.000 Wahlberechtigte. Alle Wahlberechtigten erhalten rechtzeitig vorher eine Wahlbenachrichtigungskarte, auf der Zeit und Ort der Wahl angegeben sind.
Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat aber dennoch der Meinung ist, dass er wahlberechtigt ist, der muss sich schnellstmöglich beim Wahlamt der Stadt Stolberg melden.
Das Wahlamt ist im Rathaus, Rathausstr. 11 –13, 52222 Stolberg, 1. Etage, Raum 138, untergebracht. Telefonisch ist das Wahlamt zu den üblichen Öffnungszeiten unter der Telefonnr. 02402/13225, per Fax unter 02402/99909225 oder per Email unter wahlamt@stolberg.de zu erreichen.
Wählen kann man nur durch Stimmabgabe in dem Wahlbezirk, in dessen Wählerverzeichnis man eingetragen ist.  Die Wahlzeit in den Wahllokalen dauert von 8.00 – 18.00 Uhr.

2.        Briefwahl

Sollten Sie gehindert sein, am Wahltag für die Bundestagswahl in Ihrem Wahllokal zu wählen, so können Sie Briefwahl beantragen.
Die entsprechenden Informationen hierzu finden Sie auch auf der Wahlbenachrichtigung, die Ihnen zugestellt wird.
Die Briefwahlunterlagen können Sie wie folgt beantragen:

Schriftlich

Am einfachsten und sichersten geschieht dies mit der Ihnen zugestellten Wahlbenachrichtigung, die auf der Rückseite einen entsprechenden Antrag enthält. Senden Sie diese bitte vollständig ausgefüllt und persönlich unterschrieben dem Wahlamt zurück.
Sie können jedoch auch einen formlosen Antrag stellen. Nach Prüfung werden Ihnen die Briefwahlunterlagen dann umgehend an die von Ihnen angegebene Anschrift übersandt.

Persönlich

Sie können Ihre Briefwahlunterlagen natürlich auch persönlich im Wahlamt beantragen, wobei Sie dann Ihre Briefwahlunterlagen sofort in Empfang nehmen können. Wenn Sie es wünschen, können Sie dabei an Ort und Stelle bereits Ihre Stimme abgeben. Zur Prüfung der Wahlberechtigung ist die Vorlage Ihres Personalausweises notwendig.

Online

Daneben besteht die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen online zu beantragen.
Rechtzeitig vor dem Wahltermin finden Sie hier einen Link zum Antragsformular.

https://okwebwahlschein.regioit.de/stolberg

Telefonisch

Eine fernmündliche Beantragung der Briefwahlunterlagen hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen.

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich sowohl bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen, beim Kennzeichnen des Stimmzettels sowie bei der Ausfüllung der „Versicherung an Eides statt“ auf dem Wahlschein einer Hilfsperson bedienen.
Wer den Antrag auf Erhalt der Briefwahlunterlagen für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht seine Berechtigung dazu nachweisen.
Die Briefwahlunterlagen dürfen nur an eine andere Person als den Wahlberechtigten ausgehändigt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten und der Personalausweis des Bevollmächtigten vorgelegt werden kann.

Stimmabgabe

Um eine gültige Stimme abzugeben, müssen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt“ persönlich und handschriftlich unterschreiben. Hierbei muss auch Ort und Tag der Unterzeichnung angegeben sein.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

3.           Auslandsdeutsche

Auslandsdeutsche müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantrag werden
Nähere Einzelheiten  hierzu und über die Bundestagswahl im Allgemeinen finden Sie beim Bundeswahlleiter im Internet unter der Adresse http://www.bundeswahlleiter.de/. Dort können Sie auch das benötigte Formular herunterladen.



Ansprechpartner:

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Email VCard Name Telefon Fax
Email an Frau Lawniczak, Andrea schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Frau Lawniczak, Andrea herunter laden Telefon 02402 / 13-272 Fax 02402 / 999 09-272