Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII

Rathausstraße 11-13, An der Krone 26 und Rathausstraße 1 b
52222 Stolberg

Hilfe zum Lebensunterhalt soll den Lebensunterhalt für Menschen finanziell sichern, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften sicherstellen können.

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Personen, die

  • vorübergehend nicht erwerbsfähig sind,
  • das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners sicherstellen können oder bei minderjährigen Kindern aus dem Einkommen und Vermögen der Eltern,
  • keine Möglichkeiten der Selbsthilfe haben,
  • keine vorrangigen Leistungsansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern haben.

Der monatliche Bedarf für den Lebensunterhalt, der nicht aus dem Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann, ist die Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der monatliche Bedarf für den Lebensunterhalt umfasst unter anderem

  • den maßgebenden Regelsatz,
  • die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
  • eventuell bestehende Mehrbedarfe (zum Beispiel für werdende Mütter ab der 12 Schwangerschaftswoche oder für die, die aus medizinischen Gründen auf kostenaufwändigere Ernährung angewiesen sind).

Zum Einkommen gehören zum Beispiel Renten, Erwerbseinkommen, Unterhaltszahlungen, Zinsen. Vom Einkommen bleiben angemessene Beiträge z. B. für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung frei. Das Erwerbs-einkommen muss nicht in voller Höhe eingesetzt werden. Welcher Betrag frei bleibt, ist im Einzelfall zu erfragen.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel Haus- und Grundvermögen, Pkw’s, Bargeld, Guthaben auf Konten, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen. Bei Alleinstehenden werden Geldbeträge von mindestens 1.600 EUR und höchstens 2.600 EUR nicht angerechnet. Diese Beträge werden um Familienzuschläge erhöht, wenn der Leistungsberechtigte bzw. die Leistungsberechtigte nicht alleinstehend ist.

Unterlagen:

Um Ihren Anspruch prüfen und bearbeiten zu können, ist die Vorlage diverser Unterlagen erforderlich. Da diese Unterlagen einzelfallbezogen sind, wird Ihnen unmittelbar nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter/ der zuständigen Sachbearbeiterin eine entsprechende Aufstellung zugesandt.
Sie werden gebeten, Vorsprachetermine in der Zeit von 8.30 Uhr bis 9.00 Uhr telefonisch zu vereinbaren.
Welche Unterlagen und Nachweise in Ihrer persönlichen Situation erforderlich sind, sollten Sie jeweils ausgehend von der Besonderheit des Einzelfalles mit den zuständigen Sachbearbeitern/innen abklären.