Führungszeugnis - Europäisches Führungszeugnis gem. § 30 b Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

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Personen, die – neben oder anstatt der deutschen – die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, ist gemäß § 30 b Bundeszentralregistergesetz - BZRG - zwingend ein Europäisches Führungszeugnis zu erteilen. Dieses enthält neben dem deutschen Führungszeugnis die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates in der übermittelten Sprache, sofern der Herkunftsmitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht. Ein Europäisches Führungszeugnis wird beim Vorliegen der Voraussetzungen – je nach Antrag – sowohl als Privatführungszeugnis, als auch das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde bzw. als erweitertes Führungszeugnis erteilt.

Wird ein Europäisches Führungszeugnis beantragt, ersucht das Bundesamt für Justiz den Herkunftsmitgliedstaat um Mitteilung des dortigen Registerinhalts, damit dieser in das Führungszeugnis aufgenommen werden kann. Eine Übersetzung und eine inhaltliche Überprüfung der mitgeteilten Angaben erfolgt nicht. Zur Übermittlung des Beitrags gewähren die zugrunde liegenden europäischen Vorschriften dem Herkunftsmitgliedstaat eine Frist von 20 Arbeitstagen.

Der Herkunftsmitgliedstaat beantwortet ein Ersuchen um Mitteilung des dortigen Registerinhalts nur nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Bestimmte EU-Mitgliedstaaten haben bisher (noch) keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine Erteilung von Registerinformationen für ein Europäisches Führungszeugnis ermöglichen würden, umgesetzt.

Das Führungszeugnis kostet 17,-- €

Person lebt im Ausland:

In diesem Fall muss das Führungszeugnis direkt beim Bundesamt für Justiz- Bundeszentralregister- beantragt werden.
Informationen unter: www.bundesjustizamt.de

Einsichtnahme in das Führungszeugnis vor Versenden:

Eine Einsicht in das Führungszeugnis vor Aushändigung an eine Behörde ist möglich. Die Zusendung erfolgt dann an das zuständige Amtsgericht, wo das Führungszeugnis vom Kunden selbst eingesehen werden kann , anschließend erfolgt die Weitersendung an die Behörde.

Löschungen von Eintragungen im Führungszeugnis:

Löschungen sind grundsätzlich möglich. Hier muss von der Antragstellerin / vom Antragsteller selbst ein formloser Antrag an den Bundesgerichtshof gestellt werden.






Bearbeitungsgebühren:

Die Gebühr für das Europäische Führungszeugnis beträgt 17,00 Euro.