Dichtheitsprüfung

Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg (Rhld.)


Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen

 

 

Landtag stimmt Änderung des Landeswassergesetzes NRW zu

Der Landtag hat am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen beschlossen. Diese Änderung trat am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft (16.03.2013). Mit Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der § 61 a LWG NRW entfallen, jedoch ist die Neuregelung in § 53 Abs. 1 e und § 61 Abs. 2  LWG NRW in Verbindung mit einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgesehen.  In der Rechtsverordnung sollen sämtliche Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen wie z.B. Fristen, Prüfmethoden, Prüfbescheinigungen geregelt werden.
Die offizielle Pressemitteilung des Landtages können Sie unter nachstehendem Link einsehen:    Pressemitteilung   
Den vom Landtag zugestimmten Gesetzesentwurf sehen Sie unter nachstehendem Link:  Drucksache 16/1264
Die aktuelle Stellungnahme durch Fachbereichsleiter Bernd Kistermann sehen Sie hier: Presseartikel

 

 

 

Fristensatzung ist aufgehoben!

Am 27.03.2012 hat der Rat der Stadt Stolberg die "Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 - 7 Landeswassergesetz NRW der Stadt Stolberg vom 22.07.2010" (Fristensatzung) per Satzungsbeschluß aufgehoben.
Rechtskräftig wird diese Änderung des Stadtrechtes mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 15. Mai 2012.
Was bedeutet das für Sie als Grundstückseigentümer?
Gebäude, welche innerhalb der Wasserschutzzone liegen und aufgrund ihres Alters vor dem 31.12.2015 hätten geprüft werden müssen, sind nun von dieser vorgezogenen Prüfung befreit.
Die hiervon berührten Ortsteile sind:                         
  •         Mausbach
  •         Oberstolberg
  •         Gressenich
  •         Breinig/Breiniger Berg
  •         Venwegen
  •         Schevenhütte
  •         Vicht                                                                 
Somit gilt aktuell offiziell für alle Wohngebäude in Stolberg der 31.12.2015 als letzt möglicher Prüfungstermin, da § 61 a Landeswassergesetz NRW weiterhin gültiges Landesrecht ist.
Aufgrund der landespolitischen Situation mit anstehenden Neuwahlen rät die Stadt Stolberg jedoch weiterhin von Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen gem. § 61 a LWG NRW ab.
Über die weitere Entwicklung des § 61 a LWG NRW und den daraus resultierenden Erfordernissen der betroffenenen Grundstückseigentümer wird die Stadt Stolberg zeitnah informieren. 

 

Bei Fragen stehen Ihnen die angegeben Ansprechpartner gerne zur Verfügung.











zu beachtende Rechtsgrundlage:

Landeswassergesetz