Vollstreckung

Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg


Telefon 02402 / 13-260
Fax 02402 / 13-127
3. Obergeschoss
Zimmer: 306
  • 20_Buchstabenbereich A - Ek_2018_0119
Telefon 02402 / 13-294
Fax 02402 / 13-127
3. Obergeschoss
Zimmer: 307
  • 20_Buchstabenbereich El - Hof + Zwangsverwaltung, -versteigerung_2018_0119
Telefon 02402 / 13-435
Fax 02402 / 13-127
3. Obergeschoss
Zimmer: 307
  • 20_Buchstabenbereich Hog - Pen_2018_0119
Telefon 02402 / 13-314
Fax 02402 / 13-127
3. Obergeschoss
Zimmer: 306
  • 20_Buchstabenbereich Us - Z + Insolvenzen_2018_0119
Telefon 02402 / 13-251
Fax 02402 / 13-127
3. Obergeschoss
Zimmer: 309
  • Abteilungsleitung Stadtkasse
  • Insolvenzen
Telefon 02402 / 13-283
Fax 02402 / 13-127
3. Obergeschoss
Zimmer: 306 A
  • Amtshilfe

Die Stadtkasse Stolberg ist kraft Gesetzes Vollstreckungsbehörde der Kupferstadt Stolberg. Die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde werden durch die Vollstreckungsabteilung wahrgenommen. Zu diesen Aufgaben gehört die Vollstreckung aller rückständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen der Kupferstadt Stolberg, die nach Anmahnung der rückständigen Forderungen nicht gezahlt werden.

Die Vollstreckungsabteilung gliedert sich in einen Vollstreckungsaußendienst und einen –innendienst. Die Mitarbeiter des Vollstreckungsaußendienstes (Vollziehungsbeamte) werden durch einen Pfändungsauftrag, der von den Mitarbeitern des Vollstreckungsinnendienstes ausgestellt wird, beauftragt, wegen der rückständigen Forderungen die Pfändung von Sachen bei den säumigen Zahlungspflichtigen vorzunehmen. Die Vollziehungsbeamten sind ermächtigt, Zahlungen auf die rückständigen Forderungen gegen Ausstellung einer Quittung anzunehmen. Die Vollziehungsbeamten verfügen über einen Dienstausweis, der sie als Vollziehungsbeamte ausweist. Kann die Forderung nicht durch Zahlung ausgeglichen werden, sind die Vollziehungsbeamten verpflichtet, eine Niederschrift über eine ergebnislose Pfändung aufzunehmen. Die Vollziehungsbeamten können durch die Vollstreckungsbehörde auch ermächtigt werden, Vollstreckungsmaßnahmen zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen. Nach Einholung einer richterlichen Anordnung zur Türöffnung und Durchsuchung besteht auch die Möglichkeit, verschlossene Behältnisse und Räume des Zahlungsverpflichteten gewaltsam zu öffnen und nach pfändbaren Gegenständen zu durchsuchen.

Die Mitarbeiter des Vollstreckungsinnendienstes werden dann tätig, wenn die Vollstreckung der rückständigen Forderungen durch den Vollstreckungsaußendienst ergebnislos verlaufen ist. Sie führen weitergehende Vollstreckungsmaßnahmen durch, z. B. den Erlass von Forderungspfändungen (z. B. Lohn- und Gehaltspfändungen, Kontopfändungen, Mietpfändungen). Zu den Vollstreckungsmöglichkeiten gehört auch die Einleitung eines Verfahrens auf Abnahme der Vermögensauskunft, die Beantragung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks, die Vollstreckung in den Grundbesitz, z. B. durch die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch. Bei privatrechtlichen Forderungen wird der Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides beantragt und die Vollstreckung nach zivilrechtlichen Vorschriften durchgeführt.

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Vollstreckungsbehörde im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet, rückständige Forderungen anderer Städte und Gemeinden und Anstalten des körperlichen Rechts (z. B. Industrie- und Handelskammern, -Handwerkskammer) sowie rückständige Rundfunkgebühren der Rundfunkanstalten zu vollstrecken, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz auf dem Gebiet der Kupferstadt Stolberg hat.

Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde versteigert Pfandgegenstände in einer permanent öffentlichen Versteigerung auf der Internetseite der Bundeszollverwaltung unter:
www.zoll-auktion.de