städtebauliche Verträge

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52222 Stolberg


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5. Obergeschoss
Zimmer: 504
Städtebaulicher Vertrag 
Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren.
Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen.Die Planungshoheit und die Verantwortung für das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans verbleiben bei der Kupferstadt Stolberg.

Die den Bau in Auftrag gebende Person kann die Planung jedoch zeitlich und inhaltlich beeinflussen. Dies führt in der Regel zu einem erheblich beschleunigten Aufstellungsverfahren. 

Städtebauliche Verträge sind im Baugesetzbuch (BauGB) in § 11 geregelt und stellen eine Sonderform der öffentlich-rechtlichen Verträge dar. Sie dienen der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben; verbunden ist hierbei eine Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen durch den Vertragsparteien. Städtebauliche Verträge lassen sich in Maßnahmen-, Zielbindungs- und Folgekostenverträge einteilen.
Sie müssen dem Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform.
 

Häufige Spezialform des städtebaulichen Vertrags ist der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB.