Zweitwohnungssteuer

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Rechtliche Grundlagen und Allgemeines

Seit dem 01.07.2003 erhebt die Kupferstadt Stolberg die sogenannte Zweitwohnungssteuer.
Durch diese anerkannte Aufwandsteuer sollen Zweitwohnsitznehmer/innen zu den Aufwendungen der Kupferstadt Stolberg beitragen, die diese auch für sie in kultureller, sozialer und anderer Hinsicht vorhält, ohne dass Zweitwohnsitznehmer/innen Bürger/innen sind, für die die Stadt über das Land einen Ausgleich dafür erhält. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12.04.2000 -11 C 12.99- entschieden, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer rechtens ist. Nach der Zweitwohnungssteuersatzung muss jeder, der im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung zur Zweitwohnungssteuer gem. § 9 der Satzung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben.
Die aktuelle Zweitwohnungssteuersatzung finden Sie hier .

Was ist eine Zweitwohnung

Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung für seinen eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienmitglieder innehat. Wohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob sich die erste Wohnung (Hauptwohnung) innerhalb oder außerhalb des Stadtgebietes von Stolberg befindet.

Wer ist steuerpflichtig

Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung ist. Der melderechtliche Status ist für die Veranlagung zur Steuer nicht entscheidend. Auch wer eine Zweitwohnung innehat, ohne sich ordnungsgemäß melderechtlich erfassen zu lassen, ist zweitwohnungssteuerpflichtig. Das Nichtanmelden stellt im übrigen einen Verstoß gegen das Melderecht dar. Es ist nicht in die Entscheidung des/der Einzelnen gestellt, welchen Wohnsitz man zum Haupt- oder Nebenwohnsitz bestimmt. Vielmehr ist dies nach dem Melderecht des Landes Nordrhein-Westfalen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Wenn diese vorliegen, handelt es sich kraft Gesetzes um eine Haupt- oder Nebenwohnung.

Wie wird verfahren, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich eine Wohnung nutzen

Hier gilt der auf den einzelnen Bewohner entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung. Des weiteren ist für die Berechnung des Wohnungsanteils die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume (z.B. gemeinsam genutzte Küche o.ä.) den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen.

Welche Ausnahmeregelungen gibt es   

Keine Zweitwohnung liegt beispielsweise vor, wenn Wohnungen von freien Trägern der Wohlfahrtpflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Das gleiche gilt auch für Wohnungen von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe welche Erziehungszwecken dienen.

Bemessungsgrundlage und Steuersatz

Bemessungsgrundlage ist in der Regel die jährliche Nettokaltmiete (bzw. anteilige Monate). Hiervon werden 10% als Zweitwohnungssteuer erhoben. Ist die Wohnung in Ihrem Eigentum oder wird sie Ihnen unentgeltlich überlassen, wird statt dessen die ortsübliche Miete gemäß dem Mietspiegel der Stadt Stolberg angesetzt.  
Beispiel: 200,00 € Monatsmiete x 12 Monate = 2.400,00 €, hiervon 10 % = 240,00 € Zweitwohnungssteuer.
Beispiel: 200,00 € Monatsmiete x 6 Monate = 1.200,00 €, hiervon 10 % = 120,00 € Zweitwohnungssteuer.

Beginn und Ende der Steuerpflicht   

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Monat der dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung folgt.Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in welchem der Steuerschuldner die Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für eine Zweitwohnung entfallen. Beispiel:  
Anmeldung ab 10.07. => Steuerpflicht beginnt ab 01.08. des Jahres
Abmeldung ab 08.08. => Steuerpflicht endet am 30.08. des Jahres  
Die Zweitwohnungssteuer entfällt ebenfalls nach Änderung des Wohnungsstatus Ihrer Stolberger Wohnung (d.h. Änderung von Zweitwohnsitz in Hauptwohnung). Sprechen Sie hierzu bitte unter Vorlage Ihres Personalausweises oder Reisepasses beim Bürgeramt der Stadt Stolberg vor. Die Statusänderung wird dann von diesen Dienststellen gebührenfrei durchgeführt. Wenn der Wohnungsstatus von Zweitwohnsitz rückwirkend zum 01.07.2003 in Erstwohnsitz geändert wird, wird keine Zweitwohnungssteuer erhoben. 

Fälligkeit der Steuer   

Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres fällig. Nachzahlungen werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.  

Anzeigepflicht  

Wer eine Zweitwohnung innehat bzw. wer im Stadtgebiet Inhaber einer Zweitwohnung wird oder eine solche aufgibt, hat dies der Kupferstadt Stolberg, Abteilung Steuern und Benutzungsgebühren, innerhalb eines Monats anzuzeigen.