Bau- und Vergabeausschuss

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015 

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW

2.      Bau- und Vergabeausschuss                15 Mitglieder

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu b) 2. Bau- und Vergabeausschuss

Er entscheidet über

  • die Ausführung aller städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und deren Bautechnik sowie bei Hochbauten über die Baugestaltung, soweit ein Kostenaufwand von mehr als 50.000,00 € entsteht oder wenn der Bürgermeister die Angelegenheit vorlegt
  • die Vergabe von Aufträgen über die Lieferungen und Leistungen in einer Auftragshöhe von mehr als 30.000,00 € sowie über Bauleistungen in einer Auftragshöhe von mehr als 50.000,00 €
  • die Vergabe von Nachtragsleistungen, soweit sie 10 % der ursprünglichen Auftragssumme oder 10.000,00 € überschreiten
  • die Vergabe von Planungsaufträgen oder Aufträgen zur Erteilung von Gutachten oder sonstigen Ermittlungen mit einer Auftragshöhe von mehr als 5.000,00 €

Dies gilt auch hinsichtlich der Auftragserteilung für die Herstellung, Erweiterung, Änderung und Erneuerung der Beleuchtungskörper gemäß § 3 des zwischen der EWV und der Stadt Stolberg abgeschlossenen Straßenbeleuchtungsvertrages.
Ausschreibungen nach VOB und nach VOL, die den EU-Schwellenwert überschreiten, sind vor ihrer Veröffentlichung dem Bau- und Vergabeausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Bisher gefasste entgegenstehende Beschlüsse des Rates werden hiermit aufgehoben.

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.