Beschwerdeausschuss

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015 

 

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:  

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW

 

5.      Beschwerdeausschuss                      15 Mitglieder

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu b) 5. Beschwerdeausschuss

Dieser Ausschuss ist zuständig für die an den Rat oder an ihn selbst gerichteten schriftlichen Anregungen und Bedenken gemäß Verfahrensordnung.

 

 

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.

 

 

Auszug aus der Hauptsatzung:

 

§ 6 Anregungen und Beschwerden

  1. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angele­genheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen.
  2. Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbe­reich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister an die zu­ständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hier­über zu unterrichten.
  3. Der Bürgermeister verweist die Anregungen und Beschwerden zur Erledigung an den zuständigen Ausschuss. Die Zuständigkei­ten des Rates, der Aus-schüsse und des Bürgermeisters werden nicht berührt.
  4. Für die Bearbeitung der Anregungen und Beschwerden gilt die als Anlage 2 beigefügte Verfahrensordnung, die Be­standteil dieser Hauptsatzung ist.

 

 

Anlage 2 zur Hauptsatzung  -   Verfahrensordnung für die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden

Der Rat der Stadt Stolberg (Rhld.) stellt gem. § 6 Abs. 4 H­aupt­satzung für die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden die folgende Verfahrensordnung auf:

  1. Der Eingang einer Anregung oder Beschwerde ist dem Antrag­steller schri­ftlich durch den Bürgermeister zu bestätigen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des ­zuständigen Ausschusses behandelt werden. Über die Aufnahme in die Tagesordnung erhält der Antragsteller eine Mitteilung.
  2. Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, wenn nicht der Beschwerde­führer oder ein Dritter, der durch die Beschwerde unmittelbar betroffen wird, die Behand­lung in nichtöffentlicher Sitzung wünscht. Im übrigen entschei­det der Ausschuss darüber, ob wegen der Beson­derheit des Beratungsge­genstandes die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dem Antragsteller ­ist Gelegen­heit zu geben, sich zu seinem Antrag in der Sitzung münd­lich zu äußern. Bei gemeinschaftlicher Antragstellung steht dieses Rederecht nur dem Erstunterzeichner bzw. einem gemeinschaftlich zu benennenden Wortführer zu.
  3. Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein vom ­Ausschuss zu benennendes Mitglied sind berechtigt, die zur Bearbeitung der Anregung oder Beschwerde nötige Aktenein­sicht zu nehmen.
  4. Dem Ausschuss werden mit der Einladung zur Ausschusssitzung die Anregung oder Beschwerde und eine schriftliche Stellung­nahme der Verwaltung übersandt.
  5. Der Ausschussvorsitzende weist Anregungen und Beschwer­den zurück, wenn
    a) sie sich gegen ein Verwaltungshandeln richten, gegen das Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe eingelegt werden können,
    b) gegenüber bereits geprüften Anregungen und Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt,
    c) sie lediglich die Erteilung einer Rechts­aus­kunft be­gehren,
    d) ihr Inhalt einen Straftatbestand erfüllt.
    e) sie die Behandlung privatrechtlicher Streitigkeiten enthält.
    In der nächsten Sitzung sind die Abwei­sungs­gründe darzule­gen. Erweist sich die Abweisung als unbegründet, so ist der Antrag in der darauf folgenden Sitzung zu behandeln.
  6. Der Ausschuss hat unabhängig von der Zuständigkeit des Rates, der entscheidungsbefugten Ausschüsse und des Bürgermeisters ­nach sachlicher Prüfung der Anregungen und Be­schwerden diese für begründet oder für unbegründet zu er­klären. Er kann weiterhin dem Rat, einem Ausschuss und dem Bürgermeister ­­empfehlen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder die Angelegenheit zu prüfen.
  7. Der Antragsteller wird durch den Bürgermeister über den Beschluss des Ausschusses innerhalb von 2 Wochen s­chriftlich  unterrichtet.