Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

Auszug aus der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Bürgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) v. 01.07.2014 in der Fassung der 2. Änderung vom 19.05.2015

 

I.
Der Rat bildet gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Kupferstadt Stolberg (Rhld.) die folgenden Ausschüsse und bestimmt die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder:

b)      Freiwillige Ausschüsse gemäß § 57 GO NRW

1.      Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt   15 Mitglieder  und 1 sachk. Einwohner

Außerdem bestellt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW für die vorgenannten Ausschüsse, mit Ausnahme des Wahlausschusses und des Umlegungsausschusses, je 1 Mitglied mit beratender Stimme, das von den Fraktionen benannt wird, die in dem jeweiligen Ausschuss nicht vertreten sind.

II.
Der Rat legt die Sachgebiete und besonderen Aufgaben der Ausschüsse im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel wie folgt fest, wobei er sich ausdrücklich ein Rückholrecht im Einzelfall vorbehält:

zu b) 1. Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

Der Ausschuss befasst sich mit und fasst Beschlüsse über Folgendes:

  1. Stellungnahmen zum Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln
  2. Aufstellung und Änderung und Aufhebung von Plänen und sonstigen Satzungen auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und des Bauordnungsrechts des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sowie der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Planungen
  3. Verfahrensmäßige Durchführung der Bauleitplanung, der allgemeinen Verkehrsplanung sowie Planungen anderer öffentlicher Planungsträger
  4. Fragen der Landschaftsgestaltung, Landschaftspflege u. Rekultivierung
  5. Grundlagen der übergeordneten Verkehrsplanung (einschl. ÖPNV)
  6. Straßenplanungen und -erneuerungen bis einschließlich Entwurfsplanung und Auswertung der Bürgerbeteiligung
  7. Konzeptionelle Themen der Stadtentwicklung und -gestaltung
  8. Fragen des Denkmalschutzes von grundsätzlicher Bedeutung sowie die Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste, soweit nicht die Entscheidung dem Rat vorbehalten ist
  9. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB, wenn in einem Genehmigungsverfahren andere Behörden (z.B. nach BImSchG, BBodSchG, LBodSchG o.ä.) über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB entschieden wird
  10. Zu berücksichtigende städtebauliche Belange, wenn die Stadt in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren beteiligt wird, auf das die §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind (§ 38 BauGB)
  11. Angelegenheiten des Bodenschutzes, Altlasten, Halden/Haldensanierun-gen, Gewässer- und Hochwasserschutz
  12. Sonstige bauliche und sonstige Maßnahmen, soweit die Belange des Umweltschutzes erheblich berührt werden
  13. Verkehrsrechtliche Anordnungen und Verkehrsregelungen, soweit sie die Verkehrsfunktion nicht nur unerheblich berühren (z.B. Sperrungen, Einbahnstraßenregelungen, Entfall von Parkplätzen, Geschwindigkeits-begrenzungen, Einrichtung/Entfall von Radverkehrsanlagen, Einrichtung von/Änderung an Lichtsignalanlagen, Fußgängerüberwegen und Querungs-hilfen). Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in den Verwaltungsvorlagen grundsätzlich beizufügen
  14. Nicht nur unerhebliche Angelegenheiten, die das Forstwesen und die Erholungseinrichtungen im Stadtwald betreffen
  15. Städtische Rodungsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung oder von größerem Umfang, d.h. solche, die Einzelbäume, Baumgruppen oder Baum-reihen mit prägendem Charakter erfassen oder Rodungen, die sich auf die Ökologie und Umwelt auswirken. Dabei ist die Stellungnahme des für den Baumschutz zuständigen Beauftragten zu berücksichtigen.
    Die Verwaltung soll zu Beginn eines jeden Jahres den ASVU über die im Laufe des Jahres beabsichtigten Pflege- und Rodungsmaßnahmen von Bedeutung im Sinne von Nr. 14 in Kenntnis setzen, soweit diese bekannt sind, bzw. fortlaufend unterrichten. Die Arbeiten an und im Bereich von Bäumen sind hierbei durch die Verwaltung nach den gültigen Fachnormen und Regelwerken durchzuführen
  16. In folgenden Fällen ist im bauaufsichtlichen Verfahren vor Erteilung der Genehmigung, bei genehmigungsfreien Vorhaben vor der Entscheidung über die materielle Zulässigkeit, die Zustimmung dieses Ausschusses einzuholen:
    - Ausnahmen von einer Veränderungssperre ( § 14 Abs. 2 BauGB)
    - Ausnahmen oder Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans ( § 31 BauGB)
    - Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 33 BauGB)
    - Ausnahmen oder Befreiungen von den Bestimmungen der BauNVO (§ 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGVorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB
    - Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (§ 86 Abs. 5 i.V.m. § 73 BauO NRW)
  17. Der Ausschuss entscheidet über den Abschluss von städtebaulichen Ver-trägen nach § 11 BauGB, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, dass sich ein Dritter zur Übernahme der Kosten für die Ausarbeitung der Bauleitplanung (einschl. Umweltbericht, Gutachten pp.) verpflichtet.

III.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf den Bürgermeister zu übertragen. Sie sind jederzeit berechtigt, diese erteilte Ermächtigung zu widerrufen.