Bürgerbeteiligung

Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg


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  • Abteilungsleitung Stadtentwicklung und Umwelt

Die Beteiligung der Bürger im Rahmen der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen wird in § 3 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Demnach ist eine zweistufige Beteiligung vorgesehen.

§ 3 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten sind. Dies geschieht im allgemeinen durch einen Erörterungstermin, in dem die Bürger Gelegenheit haben, sich zur Planung zu äußern.

In einem zweiten Schritt erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Entwürfe für die Daür eines Monates. Die Bürger haben so erneut die Möglichkeit, Anregungen zur Planung vorzubringen. Ort und Daür der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher in den Infokästen im Eingang des Rathauses öffentlich bekanntgemacht. Der Hinweis auf die Bekanntmachung erfolgt in der Stolberger Tagespresse. Während der Auslegungsfrist vorgebrachte Anregungen werden mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem Fachausschuss sowie dem Hauptausschuss und Rat zur Entscheidung vorgelegt.