städtebauliche Verträge

Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg


Städtebaulicher Vertrag 
Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren. Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen. Die Planungshoheit und die Verantwortung für das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans verbleiben bei der Gemeinde. Der Bauherr kann die Planung jedoch zeitlich und inhaltlich beeinflussen. Dies führt in der Regel zu einem erheblich beschleunigten Aufstellungsverfahren. Städtebauliche Verträge sind im Baugesetzbuch (BauGB) in § 11 geregelt und stellen eine Sonderform der öffentlich-rechtlichen Verträge dar. Sie dienen der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben; verbunden ist hierbei eine Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen durch den Vertragspartner. Städtebauliche Verträge lassen sich in Maßnahmen-, Zielbindungs- und Folgekostenverträge einteilen. Sie müssen dem Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform. Häufige Spezialformen städtebaulicher Verträge sind der Durchführungsvertrag im Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB und der Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB.


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